E-Commerce

Domainnamen

Allgemeines

Bei der Frage, ob Domainnamen ein Kennzeichen oder eine bloße Adresse darstellen läßt sich grundsätzlich festhalten: Domainnamen stellen einen Alias-Namen für den Zahlencode dar. Darüber hinaus können Domainnamen die Funktion eines Namens oder Kennzeichens erfüllen. § 12 BGB, §§ 17, 37 HGB, §§ 14, 15 MarkenG, §§ 1, 3 UWG sind dann einschlägig.

Entscheidungen

Die Verwendung einer bekannten Marke als Internetadresse verletzt das dem Markeninhaber zustehende Markenrecht, § 14 Abs.2 Nr.3 MarkenG. Der Verwender einer bekannten Marke nutzt die Wertschätzung der Marke und handelt unlauter.

Die Interessensabwägung bei Gleichnamigkeit fällt zugunsten des berühmten Unternehmenskennzeichens aus. Dem Unternehmen steht ein Anspruch auf Umschreibung der Domain zu.

Vergleiche: Entscheidung des LG Paderborn vom 1.9.1999

"jpnw.de", Namens- und Kennzeichenschutz für Abkürzungen

LG Düsseldorf, Urteil vom 18.6.98, 4 O 160/98, nrk

Auch Abkürzungen können Namens- und Kennzeichenschutz für sich in Anspruch nehmen. Die Abkürzung muß im geschäftlichen Verkehr genutzt werden und unterscheidungskräftig zu anderen Personen oder Unternehmen sein.

"Krupp.de", Gleichnamigkeit und überragende Verkehrsgeltung des Namens

OLG Hamm, Urteil vom 13.1.98, 4 U 135/97,nrk

Die überragende Verkehrsgeltung des Namens ist vor Verwechselungsgefahr und vor der Gefahr der Verwässerung bei Gleichnamigkeit zu schützen. Ein Übertragungsanspruch der Domain-Adresse besteht nicht.

"steiff.com", Unterlassungsanspruch gegen drohende Erstbegehungsgefahr

OLG Stuttgart, Urteil vom 3.2.98, 2 W 77/97 (KR 98,263)

Firmennamen und Marken können auch im Internet dem Rechteinhaber zustehen. Schon bevor die Homepage unter dem streitigen Domain-Namen ins Internet geht, kann Unterlassung wegen drohender Erstbegehungsgefahr verlangt werden.

"Klug-suchen.de" ./. "Klugsuchen.de"

LG Düsseldorf, Beschluß vom 5.1.1999, 34 O 2/99

Abgeänderte Domainnamen können gegen den Namensschutz und gegen die Regeln des Wettbewerbs verstoßen.

Ist für einen Softwaretitel keine Verkehrsdurchsetzung festzustellen, beschränkt sich die Frage der Rechtsverletzung darauf, ob ein Wettbewerbsverhältnis in Branchennähe besteht.

Die Wahl einer Internetadresse kann unlauter sein, wenn dadurch einem Markeninhaber die Möglichkeit genommen wird, selbst die üblich gewordene Präsens im Internet mit dem Markennamen zu besetzen. Auf einen identischen oder ähnlichen Waren- Dienstleistungs- Bereich kommt es nicht an, wenn von Verkehrsdurchsetzung des Markennamens auszugehen ist.

Es Handelt sich um eine unzulässige Namensanmaßung, wenn mit dem gewählten Namen bestimmte Produkte, Einrichtungen o.ä. verbunden werden. Das gilt auch für .com-domains. Das .com für kommerzielle Seiten gilt, ist nur den wenigsten bekannt und kann den Gesamteindruck der Kennzeichnungskraft des Domainnamen nicht mindern

Da nur bei DENIC Domains unter .de registriert werden können, kommt der DENIC e.G eine marktbeherrschende Stellung zu. Wegen dieser besonderen Stellung muß Denic prüfen, ob mit einer Domainanmeldung bestehende Rechte Dritter verletzt werden. Die Prüfung beschränkt sich aber lediglich auf offensichtliche Rechtsverletzungen.

Nutzen Dritte ein Unternehmenskennzeichen als Domainname, so wird damit das bestehende Namensrecht des Unternehmens verletzt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Unternehmen gedenkt selbst im Internet aufzutreten. Auch dann, wenn für den Domainname neben dem Unternehmenskennzeichen ein Zusatz beigefügt ist, liegt ein Verstoß gegen das Namensrecht vor.

Ein nur regional bekanntes Unternehmen hat keinen Anspruch auf Domainfreigabe gegenüber einer gleichnamigen Familie. Die bei Namensgleichheit vorzunehmende Interessenabwägung ergab, dass die Interessen der Familie nicht hinter denen des Unternehmens zurücktreten. Vgl. hierzu die Entscheidung des OLG München vom 25.3.1999

Vergleiche: OLG München, Urteil vom 25.3.1999, 6 U 4557/98

Eine markenmäßige Nutzung des markenrechtlich geschützte Begriff "Webspace" liegt nicht vor, wenn der Begriff lediglich als Umschreibung für Speicherplatz verwendet wird.
(Anm. Das DPMA verfügte mittlerweile die Löschung der Marke "webspace". Beschwerde zum BPatG ist angekündigt.)

Eine Gattungs- oder Branchenbezeichnung als Domain-name kann zu einer wettbewerbswidrigen Kanalisierung von Kundenströmen führen.

Homepageinhalte

Allgemeines

Die Gestaltung einer homepage nebst deren Inhalten folgt eigenen (unjuristischen) Gesetzen. Die Gestaltung sollte innovativ, ansprechend, übersichtlich, gegliedert, gekonnt, unverwechselbar und informativ sein. Dabei kann schnell juristisch dünnes Eis betreten werden. Oft wird auf Mittel zurückgegriffen, die einem Schutzrecht unterliegen. Logos werden übernommen, Musiktitel werden eingespielt, fremde Texte oder Grafiken werden eingescannt u.ä..
Neben der Verletzung von Urheberrechten und sich anschließenden Konsequenzen darf die Frage der Verantwortlichkeit nicht verkannt werden.
Neben der Verantwortlichkeit für eigene Inhalte können Diensteanbieter auch für fremde Inhalte verantwortlich sein.

Entscheidungen

Foto-Kopien auf CD

OLG Hamburg , Grund- u. Teilurteil vom 5.11.1998, 3 U 212/97

Das Nutzungsrecht an Fotos "zur Publikation in Zeitschriften" beinhaltet nicht zugleich das Recht der Publikation auf CD-Rom.

Schlagwortanbindung

OLG Frankfurt, Urteil vom 4.11.1997, 11 U 24/97

Ein Homepagebetreiber bei T-Online hat keinen Anspruch auf einen sachfremden Eintrag in das Schlagwortverzeichnis

Brutto-/Nettopreise im Internet

OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.3.1998, 6 U 141/97

Werden Waren oder Dienstleistungen an private Verbraucher kostenlos abgegeben, können ausnahmsweise die Preise für gewerbliche Kunden ohne Einberechnung der gesetzl. USt angegeben werden.

Haftung für Links

LG Hamburg, Urteil vom 12.5.1998, 312 O 85/98, nrk

Wer sich den Inhalt zu einer verlinkten Seite zu eigen macht, kann eine straf- und zivilrechtliche Haftung begründen. Auf § 5 TDG ist in den Urteilsgründen nicht eingegangen.

Metatags

LG Mannheim, Urteil vom 1.8.1997, 7 O 291/97

Wer in den Meta-Informationen seine Homepage mit der Bezeichnung eines Mitbewerbers in einer Suchmaschine verlinkt, handelt wettbewerbs- und markenrechtswidrig.

Framing

LG Düsseldorf, Urteil vom 29.4.1998, 12 O 347/97

Das Einbinden einer verlinkten Seite in den eigenen Frame kann gegen urheberrechtliche und wettbewerbsrechtliche Schutzrechte verstoßen

Provider

Allgemeines

-

Entscheidungen

Dem webhosting, Anbindung eines Servers an das Internet mit mailconnectivity, liegt ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter zugrunde.

Wirbt ein Webhosting-Provider mit einer 155 Mbit/s Anbindung an das Internet, handelt es sich um irreführende Werbung, wenn der Eindruck erweckt wird, dass diese Zugriffsgeschwindigkeit für alle auf der Seite angebotenen Tarife gelte und nicht nur für ganz spezielle Tarife

Datenbanken und elektronische Archive

Allgemeines

-

Entscheidungen

Das Archivprivileg des § 53 Abs.2 Nr. 2 UrhG findet keine Anwendung, wenn außenstehenden Dritten Zugriff auf das Archiv gewährt wird.

Auf das Archivprivileg gem. § 53 Abs.2 Nr.2 UrhG (Werkstücke dürfen zur Aufnahme in ein Archiv vervielfältigt werden) kann sich ein Unternehmen auch dann nicht berufen, wenn das Archiv nur von einer Mehrzahl von Unternehmensangehörigen genutzt wird.

Werden von einem Suchdienst im Rahmen des Rechercheauftrages die vielfältigen Angebote im Internet (hier der Kleinanzeigendienst einer Berliner Zeitung) durchsucht, ausgewertet und von einzelnen Inhalten Auszüge gefertigt, stellt dies eine unzulässige Vervielfältigungshandlung dar

Verletzung des urheberrechtlichen Schutzrechts von Datenbankherstellern

LG Köln, Urteil vom 26.8.1998, 28 O 272/98

Kopiert ein Datenbankhersteller für die eigene Datenbank Teile einer anderen Datenbank, ist die Verbreitung der gesamten Datenbank solange zu unterlassen, bis die kopierten Datenteile entfernt sind.

Hält ein Online-Dienst eine Sammlung von Daten bereit (hier Kleinanzeigenteil einer Zeitung), unterliegt die Sammlung dem Datenbankschutz des § 87a UrhG. Das Recherchieren mit Meta-Suchmaschinen, deren Ergebnisse die Übernahme einzelner Angebote sind, beinhaltet eine unberechtigte Vervielfältigung.

AGB im Internet

Allgemeines

Über die Möglichkeit des wirksamen Vertragsschlusses mittels elektronisch übersandten Willenserklärungen bestehen keine Zweifel mehr.
Dagegen stehen noch zwei Themen in der Diskussion:
1. Die Frage der Beweisbarkeit des Vertragsschlusses und 2. die wirksame Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag.
Zu 1. Die Beweisbarkeit des Vertragsschlusses begegnet auch weiterhin Problemen. Auch die Verwendung einer digitalen Signatur löst das Problem nicht.
Zu 2. Für den deutschen "Vorläufer" des Internet, das Btx entschieden die Gerichte über die wirksame Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen tendenziell ablehnend. Doch sind die Erkenntnisse aus der Btx-Ära nur eingeschränkt auf das Internet anwendbar.
Als Leitlinie für die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Internet sollte aber gelten:
-Ausdrücklicher Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
-Gesonderte Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
-Allgemeine Geschäftsbedingungen kurz und übersichtlich halten

Entscheidungen

Nachnahmekosten und Mängelanzeige
Die Klauseln eines Versandhandels

BGH, Urteil vom 8.7.1998, VIII ZR 1/98

-Bei Lieferung gegen Nachnahme übernimmt der Käufer die Nachnahmekosten
-Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sind innerhalb einer Woche vorzubringen, sind unwirksam. Denn dem Kunden wird die Aufrechnungsbefugnis genommen und es ist ihm mindestens eine Woche Prüfungsfrist zu gewähren bis die Anzeige an den Verkäufer abgesendet werden muß.

Online-AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie kurz, klar gegliedert und problemlos abrufbar sind.

Nur am Bildschirm angezeigte AGB können wirksam Vertragsbestandteil werden; sie müssen nicht notwendig in körperlicher Form vorliegen. Doch ist das gewählte Medium zu berücksichtigen. Eine Kenntnisnahme in zumutbarer Weise scheidet bei umfangreichen und mehrseitigen AGB aus

E-Mail

Allgemeines

Das unaufgeforderte Zusenden von e-mail-Werbung (spamming) ist unzulässig. So von mehreren Gerichten entschieden.
Die Frage, ob e-mail-Werbung mit der schon länger als unzulässig geltenden Fax-Werbung vergleichbar ist, stellt sich so nicht mehr.
E-mail-Werbung ist dann nicht von vorneherein unzulässig, wenn der Werbende mit dem Angemailten in einer Geschäftsverbindung steht oder der Angemailte, ausdrücklich oder konkludent, der Zusendung von e-mail-Werbung zugestimmt hat.

Entscheidungen

Unterlassungsanspruch gegen unverlangte e-mail-Werbung

LG Berlin, Beschluß vom 14.5.1998, 16 O 301/98

Privatpersonen haben einen Unterlassungsanspruch gegen unverlangte e-mail-Werbung wegen Verletzung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte

E-mail–Werbung(spamming) ist unzulässig. Ausn.: Einverständnis des Beworbenen oder eine bestehende Geschäftsbeziehung zwischen Werber und Beworbenem

Die Beschlagnahme von e-mails durch die Staatsanwaltschaft ist nicht möglich. E-mails unterliegen dem Fernmeldegeheimnis.