Der Weitervertrieb von OEM-Produkte mit dazugehörende Hardware kann seitens des Softwareherstellers nicht vorgeschrieben werden. Das Verbreitungsrecht des Softwarehestellers (Urheber) hat sich mit "in-Verkehr-bringen" der Software erschöpft, so dass ein Weitervertrieb von OEM-Produkten ohne dazugehörende Hardware zulässig ist.

Die Bildung virtueller Einkaufsgemeinschaften zur Erzielung umsatzabhängiger Mengenrabatte verstößt gegen das RabattG. (Anm.: Zu berücksichtigen ist das im Laufe des Jahres 2001 fallende RabattG ). Daneben liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht unter dem Aspekt des übertriebenen Anlockens verstößt

Die hier verhandelte Online-Auktionen ist nicht mit herkömmlichen Auktionen vergleichbar, denn es mangelt an der Möglichkeit des Übergebotes; hier wird nur eine Frist zur Abgabe von Geboten eingeräumt. Verträge können auch online geschlossen werden. Die abgegebenen Gebote beinhalten ein Angebot, dass vom Anbieter der Ware noch angenommen werden muß. Grundsätzlich verstößt eine vorweggenommene Annahmeerklärung des Anbieters nicht gegen das AGBG.

Eine Gattungs- oder Branchenbezeichnung als Domain-name kann zu einer wettbewerbswidrigen Kanalisierung von Kundenströmen führen.

Als "Ablieferung" im Sinne von § 377 HGB gilt die vollständige Übergabe der Ware in den Machtbereich des Käufers, sofern nichts anderes vereinbart ist. Sonderregeln für Software, z.B. ein störungsfreier Programmlauf, sind gesetzlich nicht vorgesehen und widersprechen der Intention nach schneller Mängelregulierung.

Ob für die Software die 2000-Jahr-Fähigkeit vereinbart wurde oder nicht, bestimmt sich nach dem Einzelfall. Selbst wenn keine Vereinbarung getroffen wurde, kann ein Mangel in Ansehung der übliche Nutzungsdauer, des Vertragszwecks und dem Projektvolumen vorliegen (Vertragsschluß hier 1993), selbst wenn die Software im Zeitpunkt ihrer Erstellung den anerkannten Regeln der Technik entsprach.

Die Interessensabwägung bei Gleichnamigkeit fällt zugunsten des berühmten Unternehmenskennzeichens aus. Dem Unternehmen steht ein Anspruch auf Umschreibung der Domain zu

Es Handelt sich um eine unzulässige Namensanmaßung, wenn mit dem gewählten Namen bestimmte Produkte, Einrichtungen o.ä. verbunden werden. Das gilt auch für .com-domains. Das .com für kommerzielle Seiten gilt, ist nur den wenigsten bekannt und kann den Gesamteindruck der Kennzeichnungskraft des Domainnamen nicht mindern

Kraft Gesetz haften die Gesellschafter einer GbR für die von der Gesellschaft begründete Verbindlichkeiten. Mit Zusätzen wie "..mbH", "..mit beschränkter Haftung" oder "..ohne persönliche Gesellschafterhaftung" kann die Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt werden

Das Schreiben erläutert die umsatzsteuerlichen Behandlung von unternehmerisch genutzten Fahrzeugen. Es beinhaltet u.a. Regelungen zum Erwerb von Fahrzeugen vor und nach dem Stichtag, zur Fahrzeugüberlassung an Mitarbeiter und zur Miete/Leasing von Fahrzeuegen

Verletzung des urheberrechtlichen Schutzrechts von Datenbankherstellern

-LG Köln, Urteil vom 26.8.1998, 28 O 272/98

Kopiert ein Datenbankhersteller für die eigene Datenbank Teile einer anderen Datenbank, ist die Verbreitung der gesamten Datenbank solange zu unterlassen, bis die kopierten Datenteile entfernt sind.

Auch ohne schriftliche Erwähnung im Vertrag gehört die Lieferung einer umfassenden Dokumentation zur Hauptleistungspflicht.

Eine markenmäßige Nutzung des markenrechtlich geschützte Begriff "Webspace" liegt nicht vor, wenn der Begriff lediglich als Umschreibung für Speicherplatz verwendet wird.
(Anm. Das DPMA verfügte mittlerweile die Löschung der Marke "webspace". Beschwerde zum BPatG ist angekündigt.)